Search
Items tagged with: Chatkontrolle
Und dass sie auch die Annahme des UN-#Cybercrime-Überwachungsübereinkommens verbrochen hat, das die Zivilgesellschaft massiv kritisiert?
Jetzt verteidigt sie es auf meine Anfrage auch noch: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2024-001341-ASW_DE.html
🇩🇪 🚨Achtung: Die bisher auf Eis liegende #Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch angenommen werden. Frankreich droht ihr zur Mehrheit zu verhelfen.
Der “Kompromiss”: Entweder du lässt deine Chats kontrollieren oder du kannst keine Bilder/Videos und keine Links mehr posten&sehen!
Lies alles darüber von @AnjaHirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-blockade-wackelt-chatkontrolle-verweigerer-sollen-mit-foto-und-linkverbot-bestraft-werden/
#PiratenKämpfen
Chatkontrolle-Blockade wackelt - Chatkontrolle-Verweigerer sollen mit Foto- und Linkverbot bestraft werden
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen.Patrick Breyer
Wie lange der schweigt der Bundestag noch?
---
RT @ICCLtweet
An important intervention from the Oireachtas Justice Committee, which…
https://twitter.com/ICCLtweet/status/1647925377266864128
Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten…netzpolitik.org
